Legale Fluchtwege für Afghan*innen
Aufnahmeprogramme mit kurzfristigen Aufnahmezusagen und schnellen Visaerteilungen sind nötig
Karlsruhe, (10.09.2021). „Nach der Einstellung der Evakuierungsflüge am 26. August 2021 ist jetzt der Bund gemeinsam mit den Ländern gefordert, gefährdeten Flüchtlingen und ihren Familien legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa zu eröffnen“, verlangen die Vorstandsvorsitzenden der Diakonie Baden und Württemberg Urs Keller und Annette Noller. Sie unterstützen einen Appell der Diakonie Deutschland zusammen mit Pro Asyl, Amnesty International, weiteren Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Darin fordern sie, gefährdete Afghan*innen weiter aufzunehmen.
Hierfür seien pragmatische Bundes- und Landesaufnahmeprogramme nötig, um Menschen aus dem Krisengebiet rasch in Sicherheit zu bringen. Dies gelte für Mitarbeitende lokaler Partnerorganisationen und deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, bei Subunternehmen beschäftigte Ortskräfte und Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz eingetreten sind.
„Mitarbeitende unserer Beratungsstellen stehen in direktem Kontakt zu Ortkräften und anderen besonders gefährdeten Menschen. Sie suchen nach Möglichkeiten, die Namen Schutzsuchender auf Evakuierungslisten zu setzen, Visa zu erhalten, Schutz zu finden oder Fluchtwege zu eröffnen – leider meist vergeblich“, so die beiden Diakonischen Werke. Wichtig sei, dass die Menschen, die in Afghanistan oder auf der Flucht in den Nachbarstaaten in Lebensgefahr sind, sehr schnell die Aufnahmeentscheidung durch die Bundesregierung erhalten. Diese Personen müssen nach Meinung der Diakonie Deutschland über die Beratungsstrukturen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, bereits in ihrem Versteck in Afghanistan die digitale Aufnahmezusage übermittelt zu bekommen und dann auch schnell die nötigen Passierscheine und Einreisevisa erhalten. Über alle diplomatischen Wege zu Taliban und den Nachbarstaaten müsse erreicht werden, dass diese Personen Checkpoints der Taliban in Afghanistan im Rahmen eines „freien“ Geleits passieren können. Anrainerstaaten müssten aufgefordert werden, diese Menschen dann auch für einen Transit einreisen zu lassen. Gleichzeitig brauche es aber auch Perspektiven für Afghanen in Deutschland. Im Appell werden deshalb unter anderem eine Bleiberechtsregelung und eine veränderte Anerkennungspraxis gefordert, erklären die Diakonie Baden und die Diakonie Württemberg.
Quelle: Diakonie Baden
Anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Appells zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen "Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen - Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!" sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Die Evakuierung vor Abzug der NATO-Truppen und der Umgang mit gefährdeten Menschen in Afghanistan hat in ihrer Dramatik eine historische Dimension. Nun gilt es, die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratien weltweit unter Beweis zu stellen, zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu stehen und die Menschen, die sich mit uns in Afghanistan für Demokratie Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, unbürokratisch aufzunehmen.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich viele Menschen an die Diakonie gewandt, die selbst oder deren Angehörige gefährdet sind. Die Evakuierung vieler dieser Menschen ist nicht mehr gelungen. Sie brauchen unbürokratische Aufnahmezusagen auf digitalem Weg, damit sie Afghanistan verlassen können. Sie erreichen aus ihren Verstecken in Afghanistan keine offiziellen Stellen, um Visa zu beantragen. Das formelle Verfahren kann dann in Deutschland durchgeführt werden."
Quelle: Diakonie Deutschland